Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsbeschluss
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Angebote des Lieferers auf 30 Tage befristet. Zum Vertragsabschluss kommt es durch Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Besteller oder Lieferung aufgrund Bestellung.
 
2. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder die aufgrund der Bestellung erfolgte Lieferung maßgebend. Neben-abreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Teillieferungen sind zulässig. Bei Bestellungen über 250,- € Nettowarenwert ist der Versand kostenfrei. Aufträge mit einem netto Rechnungsbetrag unter 250 EUR werden mit einer Logistikpauschale abgerechnet. Zuschläge für Sperrgut (z. B. Liegen, Kranken-tragen) vorbehalten.

3. Preis
Als Kaufpreis gelten für alle Waren die jeweils gültigen Listenpreise, es sei den, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Preise verlieren bei Erscheinen eines/einer neuen Kataloges/Preisliste ihre Gültigkeit. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich der Lieferer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage gebunden. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager. Eventuell genannte Frachtsätze sind unverbindlich. Jede Erhöhung von Frachtkosten, öffentlichen Abgaben jedweder Art, die nach Auftragsbestätigung eintreten, hat der Besteller zu tragen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Lieferung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
 
4. Zahlung
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers auf das angegebene Bankkonto zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist und im Verzugsfalle werden die fälligen Beträge vom Zeitpunkt der Fälligkeit an gem. § 288 BGB monatlich verzinst. Die Zinsen werden von dem jeweiligen Saldo zuzüglich eventueller früherer Zinsbeteiligungen berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen des Bestellers sind nicht statthaft. Bei Erstkunden findet eine Lieferung nur gegen Vorkasse statt.

5. Lieferfrist
Die genannten Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Lieferers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Gefahrenübergang
Mit der Mitteilung der Versand- oder Übergabebereitschaft, spätestens jedoch mit der Versendung durch Erfüllungsgehilfen des Lieferers oder beauftragte Dritte bzw. mit Abholung durch den Besteller oder dessen Erfüllungsgehilfen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Lieferteile auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder für den Fall, dass der Lieferer Nebenleistungen, wie z. B. die Versendungskosten oder die Anfuhr/Aufstellung übernommen hat.
 
7. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferer ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Gewährleistung und Haftung
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, hierunter Mängel in der Menge, sind ohne schuldhaftes Zögern und spätestens binnen zwei (2) Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Mängel, die bei einer solchen Untersuchung hätten festgestellt werden können, können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen in 24 Monaten ab Gefahrenübergang. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
Ist die Ware mangelhaft, so hat der Besteller keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes, wenn der Lieferer anbietet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung vorzunehmen. Die Gewährleistungspflicht für Mängel der Ware beschränkt sich auf die Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufes verlangen. Bei Büchern und anderen Medien gilt die entsprechende gesetzliche Gewährleitung / Haftung

9. Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers Im Falle der Unmöglichkeit der gesamten Leistung oder bei Unvermögen des Lieferers kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch wegen mittelbarer Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vor. Der Umfang eines etwaigen Schadensersatzanspruches ist in jedem Falle auf die Kaufsumme beschränkt. Tritt Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

10. Form
Anzeigen oder Erklärungen, die seitens des Bestellers dem Lieferer gegenüber zur Wahrung seines Rechts aus diesem Vertrag abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Gerichtsstand Rheinberg.

Xanten, den 26. April 2019, Scheffer medical – Marc Scheffer


Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in diesem „Allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen“ nur die maskuline Form verwendet, die feminine Form ist ebenfalls gemeint.